Danubia klagt gegen Freistaat Bayern / Ziel: Extremismusvorwurf muß vom Tisch / Erinnerung an Danubia-Gast: Franz-Josef Strauß

Die Aktivitas der Münchener Burschenschaft Danubia wehrt sich jetzt gerichtlich gegen die seit 2001 vom bayerischen Innenministerium verfügte Einstufung als angeblich „verfassungsfeindliche Organisation“.

Wie bereits im vergangenen Jahr seitens der „Initiative Akademische Freiheit“ mitgeteilt, hatte eine ultimative Aufforderung zur Rücknahme der „rechtswidrigen Einstufung als extremistische Organisation“, so der Sprecher von Danubia-München, Maik Hieke, keinen Erfolg. Das weißblaue Innenministerium, das bis Oktober 2007 unter der verantwortlichen Leitung des inzwischen zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählten Dr. Günther Beckstein stand und nun von Joachim Herrmann geführt wird, lenkte trotz einer letzten Fristsetzung nicht ein, sondern beharrt weiterhin auf seiner Ausgrenzungsverfügung, so dass jetzt - aus Sicht der ältesten Münchener Burschenschaft - eine verwaltungsgerichtliche Klärung unvermeidlich wurde.

Rechtsanwalt Sascha Jung, Prozessbevollmächtigter der Danubia und als deren Mitglied, dem der Eintritt in den Staatsdienst verweigert wurde, selbst Betroffener der innenministeriellen Verfolgungsmaßnahmen, reichte kurz vor dem Jahreswechsel 2007/2008 beim Verwaltungsgericht München eine 65seitige Klageschrift ein. Ziel des Verfahrens gegen den Freistaat sei, so Jung, die vollständige Rücknahme aller in den Verfassungsschutzberichten enthaltenen Behauptungen über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Danubia sowie die sofortige Einstellung jeder geheimdienstlichen Verfolgung der renommierten Studentenverbindung, der u.a. der frühere bayerische Innenminister August Geiselhöringer angehörte.

Die Münchener Danuben werden in ihrer Auseinandersetzung durch inzwischen mehr als dreitausend Unterzeichner der „Initiative Akademische Freiheit“, darunter zahlreiche Beamte, Hochschul-professoren und Richter, unterstützt. Die Bürgerinitiative war im Juni 2007 vom ehemaligen Bonner Ministerialbeamten Dr. Hans Merkel (CSU) gegründet worden, um den Kampf gegen den Missbrauch der Verfassungsschutzbehörden im Fall Jung/Danubia aufzunehmen.

Seitdem haben Hunderte engagierter Demokraten in Briefen an die Bayerische Staatsregierung gegen die Aushöhlung unseres Rechtsstaates protestiert. Die über 14.000 Akademiker repräsentierende Deutsche Burschenschaft stellte sich auf ihrer Jahresversammlung 2007 ohne jede Gegenstimme hinter das Anliegen der Initiative und bekräftigte damit die Forderung nach Streichung der Burschenschaft Danubia München aus dem Verfassungsschutzbericht.

Sascha Jung setzt dabei, wie er erklärte, sein ganzes Vertrauen in die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz, d.h. auf einen Sieg des Rechtsstaates. In diesem Zusammenhang spielte er auch auf ein geflügeltes Wort von Franz-Josef Strauß an, der bei den Danuben stets gern zu Gast war und immer wieder die liebenswürdige Besonderheit des Freistaates betonte: „In Bayern gehen die Uhren anders – aber richtig !“

Dr. Hans Merkel

Die vollständige Klageschrift kann unter auf dieser Internetseite (Rubrik Hintergrund / Danubia / Dokumente) heruntergeladen werden.

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