Rücknahme oder Klage / Ultimatum an Bayerns Innenminister / Die letzte Frist:

1. August 2007 / Günther Beckstein soll das Extremismus-Verdikt gegen Burschenschaft Danubia aufheben / Andernfalls zieht Studentenverbindung umgehend vor Gericht

Der Streit zwischen der Münchener Burschenschaft Danubia und dem Bayerischen Innenminister Günther Beckstein spitzt sich jetzt terminlich zu. In einem Anfang Juli an Beckstein adressierten Brief fordert die Danuben-Aktivitas den designierten Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern ultimativ auf, binnen vier Wochen rechtsverbindlich die Einstufung ihrer Studentenverbindung als verfassungsfeindlich zurückzunehmen. Andersfalls werde die Danubia unverzüglich vor Gericht ziehen, heißt es im Schreiben.

Seit 2001 stuft das Bayerische Innenministerium die Studenten der Burschenschaft (Aktivitas) als verfassungsfeindlich ein, ohne hierfür jedoch sachliche Gründe anzuführen. Auch konkrete Journalistenanfragen zu dem Vorgang werden vom Ministerium nicht aufklärend beantwortet.

Sowohl die Altherrenschaft der Burschenschaft und viele CSU-Mitglieder hätten jahrelang über persönliche Interventionen versucht, das Ministerium zur Selbstkontrolle und die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln in der Causa Danubia/Beckstein zu bewegen. Leider vergeblich, argumentieren die Danuben.

Erst kürzlich war auch noch öffentlich bekannt geworden, daß Günther Beckstein die Übernahme des Münchner Rechtsanwalts und Sozialdemokraten Sascha Jung in den Bayerischen Staatsdienst verhindert hatte. Einzige Begründung für diese Ausgrenzung: Jung sei Mitglied der Burschenschaft Danubia und bestreite vehement den Wahrheitsgehalt deren ministerielle Einstufung als „rechtsextrem“.

Mit diesem ersten Berufsverbot für einen Burschenschafter in der Geschichte der Bundesrepublik hatte Günther Beckstein offenbar eine sensible Grenze überschritten. Der Fall löste eine bisher beispiellose Welle der Solidarität in Korporationskreisen aus. So verurteilten über 400 Vertreter der mehr als 120 in der Deutschen Burschenschaft zusammengeschlossenen Studentenverbindungen das Vorgehen Becksteins Anfang Juni in Eisenach. Sie solidarisierten sich ohne Gegenstimme mit Sascha Jung und der Burschenschaft Danubia.

Auch die im Mai von Ministerialdirigent a.D. und CSU-Mitglied Dr. Hans Merkel gegründete „Initiative Akademische Freiheit“ fordert von Beckstein in einem öffentlichen Appell das Berufsverbot zu stoppen und die Danubia aus dem Verfassungsschutzbericht zu streichen. Hierfür sammelte sie innerhalb weniger Wochen mehr als 1.500 Unterstützungsunterschriften. Unterzeichner des Bürger-Appells sind neben zahlreichen CSU-Mitgliedern auch eine Reihe von Universitätsprofessoren, Richter, Staatsanwälte, Polizeibedienstete und Verwaltungsbeamte des Freistaates Bayern. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. der Vizekanzler a.D. der Republik Österreich, Herbert Haupt, der ehemalige Bundesbildungsminister Professor Rainer Ortleb (FDP) sowie der renommierte Bonner Extremismusforscher Professor Hans-Helmuth Knütter, der jahrelang an der Ausbildung von Mitarbeitern des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz in Fragen des „Rechtsextremismus“ mitwirkte.

04.07.2007